SPD-Spitze muss handeln
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, spart nicht mit deutlicher Kritik an seiner Partei. Im Gespräch mit der „Welt“ bemängelt er einen gravierenden Vertrauensverlust in der SPD, der sich besonders bei der Arbeitnehmerschaft bemerkbar mache. „Das ist ein Thema, mit dem sich die SPD-Bundesspitze endlich intensiv auseinandersetzen muss“, forderte Woidke.
Er sei nicht nur vom Gesamtergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr schockiert gewesen, sondern vor allem von der geringen Zustimmung bei Arbeitern. Nur noch zwölf Prozent hätten damals die Sozialdemokraten gewählt. Die jüngsten Zahlen aus Baden-Württemberg, wo lediglich 4,5 Prozent der Arbeitnehmer für die SPD stimmten, unterstreichen seine Sorge.
Fokus weg von der Mitte?
„Ja, wir haben Fehler gemacht“, räumte Woidke ein und betonte die Notwendigkeit, die Arbeitnehmerschaft wieder stärker in den Fokus der Partei zu rücken. Die arbeitende Bevölkerung und die Mitte der Gesellschaft müssten der SPD wieder zutrauen, die brennenden Probleme des Landes lösen zu können.
Energiepolitik unter Beschuss
Neben der Parteikritik nahm Woidke auch die aktuelle Energiepolitik ins Visier. Er sprach sich für eine vollständige Neuausrichtung aus und kritisierte die bisherigen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition als unzureichend. „Sind wir doch ehrlich: All das basiert auf Subventionen“, sagte er, denn die Maßnahmen hielten die Endpreise nur künstlich niedrig und seien nicht nachhaltig.
Deutschland habe europaweit die höchsten Stromkosten, und das könne so nicht bleiben. Woidke stimmte hier mit der CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche überein, die die Schwierigkeit von Reformen im Energiesektor aufgrund gewohnter sprudelnder Einnahmen thematisiert hatte. Er forderte, Energieerzeugungsanlagen dort zu bauen, wo der Strom benötigt werde, und dass diese Anlagen nutzbaren Strom produzieren, nicht nur installierte Leistung.
