Druck auf Regierung steigt
Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung erneut zur Senkung der Stromsteuer aufgerufen. Angesichts steigender Energiekosten, die unter anderem durch den Iran-Krieg befeuert werden, verweist Generalsekretär Wolfgang Steiger auf das Versprechen im Koalitionsvertrag. Er betont, dass Elektrifizierung langfristig eine Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit von Öl und Gas darstellen kann.
Die Grundvoraussetzung hierfür sei jedoch, dass Strom für Haushalte und Unternehmen bezahlbar bleibe. „Die Stromsteuer muss deshalb, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für alle gesenkt werden – nicht nur selektiv“, so Steiger gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Damit wächst der Druck auf die Regierungskoalition, die im Juli beschlossene Nicht-Senkung der Stromsteuer für Privatleute und kleinere Unternehmen zu überdenken. Als Begründung für die damalige Entscheidung war die angespannte Haushaltslage angeführt worden.
Kritik am EU-Energiepaket
Steiger äußerte sich auch zum neuen Energiepaket der EU-Kommission. Er bezeichnete die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß als „richtigen Ansatz“. Es sei widersinnig, einerseits E-Autos und Wärmepumpen mit Subventionen zu fördern und andererseits die Elektrifizierung durch künstlich verteuerten Strom zu behindern, so Steiger.
Stärkung des heimischen Angebots gefordert
Mit Blick auf die aktuelle Energiepreiskrise fordert der Wirtschaftsrat zudem eine Stärkung des heimischen Energieangebots. Steiger sprach sich für eine intensivere Nutzung eigener Gasvorkommen aus. Dabei schließt er auch unkonventionelle Fördermethoden wie Fracking nicht aus, „selbstverständlich unter höchsten Sicherheits- und Umweltstandards“.
