Fehldiagnose statt Realität
Die CDU und Teile ihres Umfelds leiden laut Achim Truger unter einer hartnäckigen „Reformitis“. Dies entspreche einer kapitalen Fehldiagnose der wirtschaftlichen Lage. Die Vorstellung, es handele sich um eine Krise der „Erschlaffung, Überregulierung, Bürokratielähmung, Hochsteuer, Faulheit, Staatsquoten, Hochlohn oder Sozialstaat“, sei kaum belegbar, moniert der Wirtschaftsprofessor.
Truger bemängelt vor allem die Therapieansätze der Union. „Schmerzhafte Strukturreformen“ wie Deregulierung, die Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften, Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und Sozialabbau, gepaart mit Steuersenkungen für Besserverdienende, seien der falsche Weg.
Gefahr für die Demokratie
Eine Umsetzung dieser Politik, so der Wirtschaftsexperte weiter, würde die aktuelle Krise keineswegs beenden, sondern im Gegenteil vertiefen und verlängern. Die simple Logik der Kostensenkung im Einzelnen sei gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv.
Besonders alarmierend sieht Truger die Auswirkungen von Streit und politischem Misserfolg auf die allgemeine Demokratiewahrnehmung. Eine zerstrittene Regierung, die scheitere, verliere in den Umfragen. Das fördere Politikverdrossenheit, die von rechtsaußen massiv befeuert werde, und bringe die Demokratie so dem Abgrund näher.
