Keine eigene Linie
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schießt scharf gegen die aktuelle Bundesregierung und konkret gegen Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Iran-Politik.
Das Hauptproblem liegt laut Nouripour im mangelnden Engagement: „Man eigentlich nur noch reaktiv dasitze und schaue, was die USA und der Iran machten“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Deutschland reagiere nur noch auf Entwicklungen, statt selbst aktiv zu werden.
„Außenminister vermisse ich“
Besonders deutlich wird Nouripour in Bezug auf Wadephul: „Da muss ich sagen, dass ich den deutschen Außenminister doch sehr vermisse.“ Alles, was bisher vom Minister zu hören sei, sei das „kraftvolle Ausdrücken von Sorgen“. Dies sei jedoch keine proaktive Haltung und bringe Deutschland nicht zurück an den Verhandlungstisch.
Nouripour räumt ein, dass die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den „Karten, die Trump hat“ diskutierbar sei. Klar sei aber: „Die iranische Seite hat das Gefühl, dass sie gewonnen haben, dass sie stärker sind.“ Das Regime habe überlebt und diktiere nun die Preise.
„Jenseits vom Akzeptablen“
Die Situation in der Straße von Hormus bezeichnete Nouripour als „jenseits vom Akzeptablen“. Der Iran beschieße zivile Frachter, was nicht hingenommen werden dürfe. Zwar gäbe es formal keinen Waffenstillstand, aber die Vermeidung dieses Begriffs sei taktisch klug, um einer erneuten Eskalation zu entgehen.
