Flexicurity als Vorbild
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland ausgesprochen. Sie plädiert für ein Modell nach dänischem Vorbild, das sogenannte „Flexicurity“. Dabei soll größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen mit einer starken sozialen Absicherung für Arbeitslose und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, etwa durch Weiterbildung und Vermittlung, einhergehen.
Grimm äußerte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe skeptisch gegenüber einer isolierten Lockerung des Kündigungsschutzes. Allein die Deregulierung würde ihrer Ansicht nach eher zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten bei den Arbeitnehmern führen, ohne die erhoffte Belebung des Arbeitsmarktes zu bewirken.
Umfassendes Paket nötig
Nur als Teil eines Gesamtpakets, das die Absicherung in Übergangsphasen, gezielte Qualifizierung und effizientere Vermittlungsprozesse umfasst, könne eine solche Reform Grimm zufolge ökologisch und ökonomisch vertretbar sein. Eine solche Entwicklung könnte die Innovationsdynamik ankurbeln.
Kritisch sieht die Wirtschaftsexpertin auch den Vorschlag, den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern. Dieses Instrument sei als rechtlicher Bestandsschutz gedacht und nicht zur Umverteilung. Zudem sei das Einkommen kein verlässlicher Indikator für Schutzbedürftigkeit.
Grüne und Linke lehnen ab
Janine Wissler von der Linksfraktion lehnt die Idee einer Lockerung generell ab und sieht darin eine schleichende Aufweichung von Arbeitnehmerrechten. Die Grünen warnen insbesondere vor einer Lockerung im öffentlichen Dienst. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte der obmann des Grünen-Fraktionsvorstands Andreas Audretsch.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
