Tankstellenpreise auf Rekordniveau: Wagenknecht fordert Umdenken
Angesichts anhaltend hoher Spritpreise und der teilweisen Aussetzung von US-Sanktionen gegen russisches Öl hat Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sich für eine Kurskorrektur der Bundesregierung ausgesprochen.
„Wenn die USA russisches Öl kaufen, die aufgrund eigener Förderung weit weniger abhängig sind, sollte es Deutschland spätestens jetzt auch tun“, zitiert die Funke-Mediengruppe die Politikerin. Wagenknecht argumentiert, dass gerade Deutschland auf diese Weise eine spürbare Entlastung für seine Bürger erreichen könnte.
Kritik an Merz und Forderung nach 1,50 Euro pro Liter
Besonders scharf ging Wagenknecht mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht. Dessen Kritik an einem möglichen Import von russischem Öl bezeichnete sie als „kalte Arroganz eines Multimillionärs, der solche Sorgen nicht hat“. Währenddessen kämpften die Bürger mit den explodierenden Kosten an den Tankstellen.
Konkret schlägt die BSW-Gründerin vor, die Versorgung über die Raffinerie Schwedt wieder auf russisches Öl umzustellen. Parallel dazu solle ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter eingeführt werden. Dies sei der Höchstpreis, der nicht überschritten werden dürfe, so Wagenknecht.
Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise
Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Bundesregierung nach Ansicht von Wagenknecht eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 Prozent, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Reduzierung der Energiesteuer. Zudem forderte sie ein Vorgehen gegen „das schamlose Abkassieren der Mineralölkonzerne“. Nur so sei es möglich, den angestrebten Preis von 1,50 Euro „bequem“ zu erreichen, erklärte sie.
