Optimismus trotz Herausforderungen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch. „Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen“, sagte Frei der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er betonte, dass es darum gehe, unterschiedliche Positionen nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen, sondern so zusammenzuführen, dass sie der Wettbewerbsfähigkeit des Landes dienen.
Reformen und Tempo gefordert
Große Herausforderungen verlangten große Antworten, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dass der Weg dorthin steinig sei, überrasche niemanden. Frei verwies auf bereits angestoßene Reformen wie die Reduzierung der Körperschaftsteuer, die „Aktivrente“ und die Abschaffung des Bürgergeldes. Für die kommenden Wochen forderte er Tempo. „Wir schlagen ein hohes Tempo an. Die Gesundheitsreform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Ähnlich zügig müssen wir bei Pflege und Rente sein“, so Frei.
Gesundheitssystem im Fokus
Mit Blick auf die beschlossene Gesundheitsreform bekräftigte Frei das Ziel der Beitragsstabilität. „Die sozialste Politik ist eine Politik, die nicht zu jährlich steigenden Beiträgen führt“, betonte er. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber keine spitzenmäßigen Ergebnisse. Die Reform sorge dafür, dass Ausgaben sich wieder an Einnahmen orientieren und nehme alle Beteiligten in die Pflicht.
Starke AfD spornt an
Die jüngsten Umfragen, die eine deutliche Stärke der AfD zeigen, bezeichnete Frei als alarmierend. „Wenn Radikale stark sind, muss die Mitte bessere Ergebnisse liefern. Das spornt uns an“, sagte er. Der Auftrag sei klar: Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze sichern, um Extremisten zurückzudrängen.
Entlastung bei der Einkommensteuer
Bei der geplanten Einkommensteuerreform strebt Frei eine „echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler“ an. Er halte es nicht für zielführend, die Reform rein aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Eine Entlastung der Binnenkonjunktur sei stärker zu berücksichtigen. Frei bekräftigte das Ziel einer Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Er kritisierte, dass der Spitzensteuersatz bereits bei etwa 70.000 Euro beginne und sich eher auf die „wirklich Reichen“ konzentrieren sollte.
Verteidigungsausgaben trotz Schuldenbremse
Die Kritik der AfD an der Neuverschuldung wies Frei zurück. „Die Sicherheit unseres Landes sollte uns dieser Kraftakt wert sein. Wir werden den Frieden nur sichern, wenn wir Russland glaubhaft abschrecken“, sagte der CDU-Politiker. Der Großteil der zusätzlichen Verschuldung hänge mit Investitionen in die Verteidigung zusammen. Angesichts des Wechsels von 50 Milliarden auf fast 200 Milliarden Euro im Wehretat seien weitere Einsparungen im Haushalt nötig. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse schloss Frei aus: „Mehr Schulden sind nicht verantwortbar.“
