Kritik an „Schulden-Reflex“
Die Sorge bei der Union ist groß: Der Krieg im Iran und die daraus resultierende Unsicherheit dürfen nicht als Freibrief für steigende Staatsausgaben verstanden werden. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, appellierte an die Bundesregierung, nicht vorschnell die Schuldenbremse aufzuweichen. „Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Middelberg wies darauf hin, dass bereits die Finanzierungspakete für Infrastruktur und die Bundeswehr die Zinsen in Deutschland in die Höhe getrieben hätten. Eine weitere Kreditaufnahme würde diese Entwicklung nach Ansicht des Unionspolitikers noch verschärfen.
SPD offen für mehr Kredite
Die Konsequenz aus weiter steigenden Zinsen wären höhere Preise. Dies würde laut Middelberg die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen.
Vor diesem Hintergrund hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zuvor der noz erklärt, dass der Staat im Ernstfall bereit sein müsse, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Diesen Aussagen stehe die Union skeptisch gegenüber.
