Union sieht Handlungsbedarf
Die anhaltend hohen Spritpreise veranlassen die Union zu einem erneuten Vorstoß für ein Entlastungspaket. Stellten die Christdemokraten ihre Forderung bisher eher allgemein, konkretisierte Sepp Müller (CDU), stellvertretender Fraktionschef, die Überlegungen gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Hält die Blockade der Straße von Hormus an, sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen“, sagte Müller. Im Fokus stünden dabei gezielte Beihilfen für den Mittelstand, die Logistikbranche und Pendler. Eine eigens dafür eingerichtete Taskforce soll konkrete Maßnahmen erarbeiten und vorlegen.
Gezielte Hilfen und gedämpfte Erwartungen
Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, werden derzeit vor allem gezielte Hilfen für Gering- und Mittelverdiener sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale ab Juli diskutiert. Müller mahnte jedoch zur Vorsicht und dämpfte überzogene Erwartungen. „Zur Wahrheit gehört auch: Eine Preisnormalisierung wird Monate dauern. Dauerhafte Subventionen aus Steuermitteln sind schwer möglich“, betonte der CDU-Politiker. Damit deutete er an, dass die finanziellen Spielräume für weitere Entlastungen begrenzt sein dürften.
Zwei Pakete schon auf dem Weg
Die Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr zweimalige Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer auf den Weg gebracht. Zum 1. April trat ein erstes Paket in Kraft, das unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe senkte. Ein zweites Paket folgte dann zum 1. Mai. Wie sie sich von diesen bereits bestehenden Maßnahmen abgrenzen würden, ließen die Unionsvertreter bislang offen. Klar ist jedoch: Die Debatte um die finanzielle Belastung durch hohe Kraftstoffpreise dürfte die Politik in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.
