Aufbruch für Mittelstand und Handwerk
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prescht mit einem eigenen Vorschlag zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vor. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagte er dem „Stern“.
Generalverdacht adé?
Linnemann fordert die Aussetzung sämtlicher Dokumentationspflichten für Unternehmen – und das für drei volle Jahre. Stattdessen plädiert er für „weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen“. Dokumentationspflichten würden Unternehmen seiner Ansicht nach unter Generalverdacht stellen. Als Analogie zieht er den Straßenverkehr heran: „Im Straßenverkehr muss man auch nicht aufschreiben, dass man in einer 30er-Zone 30 km/h gefahren ist“. Wer sich jedoch nicht an die Regeln halte, müsse hart bestraft werden.
Digitale Lösungen statt Zettelwirtschaft
Ein weiterer Punkt auf Linnemanns Agenda: Alle noch analogen Statistikpflichten sollen ausgesetzt werden, bis der Staat eigene digitale Lösungen bereitstellt. Die aktuelle „Zettelwirtschaft“ schaffe „viel Bürokratie und wenig Erkenntnis“, kritisierte der Christdemokrat. Er sieht hier eine Chance für den Staat, die Regelungen vor einer Wiederbelebung auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen.
Lieferkettengesetz auf dem Prüfstand
Besonders umstritten dürfte die Forderung nach der Streichung der deutschen Sorgfaltspflichten für Unternehmen im globalen Warenverkehr sein. Linnemann will das deutsche Lieferkettengesetz „schnellstmöglich abschaffen und durch die neuen europäischen Regeln ersetzen“. Dies würde insbesondere den Mittelstand und kleinere Unternehmen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern „massiv entlasten“. Deutschland müsste noch bis 2028 EU-weit geltende Regeln einführen, die jedoch erst ab 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz greifen. Die Abschaffung der deutschen Regelung ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart.
Keine Kosten für den Staat?
Die Unionsfraktion will bei einer Klausurtagung am Dienstag über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten. „Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, betonte Linnemann. Er behauptet, seine Vorschläge seien für den Staat kostenneutral. Nun sei der politische Wille der Koalition gefragt, um ein Zeichen zu setzen, dass man es auch ernst meine.
