Streit um „Demokratie leben“
Berlin. Die Sorge um die Zukunft der Demokratieförderung hat führende Köpfe der Bundesregierung auf den Plan gerufen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) baten am Montagmorgen Vertreter aller Ministerien zum Krisengespräch ins Bundesinnenministerium. Thema: Die Zukunft des Programms „Demokratie leben“.
Hintergrund des dringenden Treffens war die umstrittene Umbauplanung von Ministerin Prien. Ihr Vorhaben, das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufzustellen, droht vielen bisher unterstützten Initiativen das Ende zu bedeuten. Berichten zufolge soll im Ministerium nun eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt worden sein, um eine Lösung für den Koalitionskrach zu finden.
SPD-Rückendeckung
Priens Pläne hatten nicht nur bei den direkt betroffenen Akteuren, sondern auch beim Koalitionspartner SPD für massive Kritik gesorgt. Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Mitglied, zeigte sich solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Menschen, die sich vor Ort für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, ansonsten geben sie auf“, zitieren die Zeitungen Kaiser, die ebenfalls an der Runde teilnahm. „Ich stehe hinter den Akteuren dieses Programms.“
