Zwischenüberschrift
Trump schlägt zurück
Wenige Stunden, nachdem das höchste US-Gericht einen Großteil seiner Handelszölle für verfassungswidrig erklärt hatte, legte US-Präsident Donald Trump nach. Mit einer globalen Verordnung will er nun einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf eine breite Palette von Waren erheben.
„Heute werde ich eine Verordnung unterzeichnen, um gemäß Abschnitt 122 einen globalen Zoll von 10 Prozent zusätzlich zu unseren bereits erhobenen normalen Zöllen zu erheben, und wir leiten außerdem mehrere Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 und andere Untersuchungen ein, um unser Land vor unfairen Handelspraktiken zu schützen“, erklärte Trump auf seiner Social-Media-Plattform.
Richter im Visier
Die Spitzenrichter der USA hatten zuvor mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass der Präsident seine Befugnisse im Rahmen des sogenannten Emergency Economic Powers Act (IEEPA) überschritten habe. Richter John Roberts führte in der Urteilsbegründung aus, dass ein Präsident keine unbegrenzten Zolldiktate erlassen dürfe, ohne die Zustimmung des Kongresses nachzuweisen.
Trump reagierte umgehend mit scharfen persönlichen Angriffen auf die Richter. Er nannte die Richter eine „Schande für unsere Nation“ und warf ihnen Illoyalität gegenüber der Verfassung vor. Er beschuldigte sie pauschal, „von ausländischen Interessen“ beeinflusst zu sein – ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.
Neue rechtliche Grundlage
Der nun angekündigte Zolltarif stützt sich auf eine andere gesetzliche Grundlage: Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Diese Regelung erlaubt dem Präsidenten unter bestimmten Umständen, Zölle von bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage zu verhängen, wenn eine gravierende Ungleichheit in der nationalen Zahlungsbilanz vorliegt.
Die neuen Erhebungen und die damit verbundenen Untersuchungen signalisieren, dass der Handelskonflikt unter Trump in eine erneute Eskalationsphase treten könnte. Kritiker befürchten weitere Unsicherheiten für die globale Wirtschaft.
