Dringender Handlungsbedarf
Steinbrück bezeichnet die finanzielle Lage der Kommunen als „dramatisch schlecht“. Er warnt, dass das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates vor allem vor Ort auf dem Spiel stehe.
Vorschlag für einen Sonderfonds
Der Ex‑Finanzminister will Altschulden der Gemeinden in einen speziellen Fonds überführen, der über Jahre hinweg solidarisch getilgt werden soll – vergleichbar mit dem Wiedervereinigungs‑Fonds. Damit sollen die Kommunen sofort entlastet werden, ohne die Belastung auf Bund und Länder zu verlagern.
Reaktionen aus der Kommunalpolitik
Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) hat bereits vor den Rekorddefiziten gewarnt, die es seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr gegeben habe. Er sieht in Steinbrücks Plan einen möglichen Ausweg, betont jedoch, dass finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder unverzichtbar bleibt.
Kommissionsmitglied spricht
Steinbrück ist Mitglied der unabhängigen „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“ und sieht den Schuldenschnitt als Kernstück einer umfassenden Reform, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.
