Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat eine grundlegende Überarbeitung des Sozialstaats gefordert. Laut seinen Aussagen gegenüber der „Welt“ sei das aktuelle System, das auf über 500 einzelnen Sozialleistungen allein auf Bundesebene basiert, nicht mehr tragfähig. „So etwas geht einfach nicht mehr, nicht in guten Zeiten, erst recht aber nicht in wirtschaftlich schlechteren“, mahnte Brötel, und betonte die Notwendigkeit, „weder Denkverbote noch Tabus“ bei der Suche nach Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen zu zulassen.
Kommunale Finanzen am Limit durch steigende Sozialausgaben
Brötel begründete seine Forderung mit der immensen finanziellen Last, die die Sozialstaatsausgaben für Bund und Länder auf die Städte, Gemeinden und Landkreise abwälzen. „Wer meint, sich einen Sozialstaat in seiner jetzigen Ausprägung noch leisten zu können, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen“, so der Landkreistagspräsident. Er kritisierte, dass die Ausweitung von Rechtsansprüchen durch einige Akteure nicht mit der Finanzierung durch andere einhergehe. Sollte der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sein, müsse man „ehrlicherweise drangehen, ihn wieder auf ein bezahlbares Maß zurückzuführen.“
Das aktuelle Defizit der Kommunen bezifferte Brötel auf über 30 Milliarden Euro, Tendenz steigend. „Es kann nicht sein, dass uns die Kosten weiter davonlaufen. Diese Ausgabendynamik muss deshalb als Erstes gebrochen und auf Sicht wieder umgekehrt werden. Aktuelle Zuwachsraten von mehr als zehn Prozent pro Jahr hält kein kommunaler Haushalt aus.“ Konkret schlägt Brötel vor, soziale Leistungen stärker auf tatsächlich Bedürftige zu konzentrieren und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer „mindestens zu verdreifachen“.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
