Statt „Gießkanne“: „Übergewinnsteuer“ gefordert
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht. Aktuell würden die Bürger an den Zapfsäulen die Zeche für hohe Spritpreise zahlen, während die Branche „fette Gewinne“ einfahre, so SoVD-Chefin Michaela Engelmeier in der „Rheinischen Post“. Es sei „nicht sein kann, dass Konzerne Krisen nutzen, um sich die Taschen zu füllen“, betonte sie.
Die Organisation fordert eine konkrete Debatte über die Abschöpfung von „Übergewinnen“ als regulierende Maßnahme. Der jüngst beschlossene Tankrabatt der Bundesregierung wird unterdessen vom SoVD als „teure und zudem nicht zielgerichtete Gießkannenlösung“ kritisiert.
Engelmeier merkte an, der Rabatt helfe offenbar eher Porschefahrern als Polofahrerinnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt jedoch angekündigt, sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer einzusetzen. Die EU-Kommission hatte allerdings bereits klargestellt, dass sie keine EU-weite Umsetzung einer solchen Maßnahme plant.
