Alle Optionen der Diversifizierung nutzen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Politik dazu aufgerufen, nach Lösungen für die Energiesicherheit zu suchen. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen“, sagte Reiche in der „Welt am Sonntag“. Es gehe darum, die Resilienz von Raffinerien, Bezugswegen und der gesamten Infrastruktur zu stärken.
Der Energiemix in Deutschland sei noch immer stark von Öl und Gas geprägt. Die Ministerin betont die herausragende Bedeutung der Raffinerien für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da auch die chemische Industrie und Düngemittelhersteller auf Öl angewiesen seien.
Schwedt-Lieferung verkraftbar
Der von Russland angekündigte Stopp kasachischer Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline an die PCK-Raffinerie in Schwedt sei laut Reiche verkraftbar. „Sollten diese Mengen wegfallen, dann würde sich die Produktion der PCK leicht reduzieren, aber wir stehen nicht mit leeren Händen da“, versicherte die Ministerin.
Die Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft und wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet. Reiche bezeichnete das Vorgehen Russlands als erneuten Einsatz von Energie als Waffe, ein Muster, das bereits bei den Gaslieferungen beobachtet worden sei. Man arbeite bereits intensiv an der Rohstoffversorgung und führe Gespräche mit Polen und Kasachstan.
Enteignung und Übergewinnsteuer abgelehnt
Eine Enteignung von Rosneft lehnt Reiche entschieden ab. Sie argumentiert, dass solche Schritte private Betreiber verunsichern und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden würden. „Die Raffinerien in Deutschland sind in privater Hand“, betonte die Ministerin. Ein staatliches Eingreifen signalisiere Unsicherheit für Investoren.
Kritik übt die Wirtschaftsministerin zudem erneut an einer möglichen Übergewinnsteuer, wie sie von der SPD gefordert wird. Aus grundsätzlichen Überlegungen sei sie dagegen, da sie erfolgreiche Unternehmen bestrafen würde. „Gewinne per se zu diffamieren, nimmt der sozialen Marktwirtschaft ihren wesentlichen Treiber“, so Reiche. Eine solche Steuer würde zudem dazu führen, dass benötigtes Benzin exportiert würde – das genaue Gegenteil der angestrebten Ziele.
