SPD-Ministerin warnt vor steigenden Mietnebenkosten
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) schlägt Alarm: Steigende Energiepreise könnten Mieter über die Nebenkosten deutlich stärker belasten, wenn Vermieter auch künftig noch auf Gas- oder Ölheizungen setzen dürfen. „Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden“, sagte Hubertz der „Welt am Sonntag“.
Aktuell seien die Gas- und Ölpreise bereits durch geopolitische Faktoren stark gestiegen. Hinzu komme die geplante „Biotreppe“, die den Anteil von Biogas oder Bioöl in neuen Heizungen schrittweise erhöhen soll. Dies dürfte die Preise für die fossilen Brennstoffe weiter in die Höhe treiben, so die Ministerin. „Wenn wir künftig mehr Biogas oder Bioöl brauchen […], ist absehbar, dass die Preise steigen.“ Ein Kabinettsentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes wird für den kommenden Mittwoch erwartet.
Mieter drohen bis zu 18.600 Euro Mehrkosten
Laut Modellrechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI könnten Mieter allein durch die geplante Reform des Heizungsgesetzes im Zeitraum von 2027 bis 2045 mit zusätzlichen Kosten von rund 18.600 Euro rechnen, wenn weiterhin mit Gas geheizt wird und die Mieter die gesamten Kosten tragen müssen. Doch auch bei Fernwärme sieht Hubertz Probleme mit potenziell überhöhten Preisen für Verbraucher und kündigt einen neuen Rechtsrahmen an. „Es kann nicht sein, dass ein Anschlusszwang zu Mondpreisen erfolgt“, so Hubertz.
Auch Baukosten bereiten Sorgen
Die durch den russischen Angriff auf die Ukraine bedingte Rohstoffknappheit lässt laut Hubertz auch die Preise für Baumaterialien wieder ansteigen. „Kostenanstiege wie jetzt wieder bei einzelnen Produkten wie Bitumen sind ein Problem, aber die Baukosten sind insgesamt zu hoch, das Tempo zu gering“, moniert sie. Um dem entgegenzuwirken, arbeitet das Bauministerium gemeinsam mit dem Justizministerium an einem Eckpunktepapier für einen „Gebäudetyp-E-Vertrag“. Dieser soll die Bauordnungen der Länder mit den Leistungspflichten der Auftragnehmer verknüpfen und nur die Realisierung eines einfachen Standards verlangen. Hubertz rechnet damit, dass sich so „zehn bis 20 Prozent der Baukosten“ einsparen lassen. Ein entsprechender Referentenentwurf soll bis zum Sommer vorliegen.
