Miersch: „Alle Optionen auf dem Tisch“
Die anhaltende Krise im Iran könnte Deutschland zu unkonventionellen finanziellen Maßnahmen zwingen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat erstmals eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht, um die deutsche Wirtschaft vor einem Zusammenbruch zu bewahren. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Er sei sich bewusst, dass eine solche Aussage kontrovers aufgenommen werde. Dennoch müsse man sich auf das Schlimmste vorbereiten. „Natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.“
Der Streit um sogenannte Überschreitungsbeschlüsse hatte bereits die Ampelkoalition belastet. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Miersch entgegnet dieser Haltung, man müsse nach vorne blicken. Wer die notwendigen Vorkehrungen kategorisch ausschließe, habe die drohenden Verwerfungen offenbar unterschätzt.
Lieferketten und Lieferungen bedroht
Die unsichere Entwicklung in der Region, insbesondere das unberechenbare Handeln von Akteuren wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu, sei alarmierend, so Miersch. Eine Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus hätte weitreichende Folgen, die weit über den Ölmarkt hinausgingen. „Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“
Deshalb appelliert der SPD-Politiker an die Bereitschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch mit finanziellen Hilfen zu sichern. „Wir müssen im Zweifel bereit sein, den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen.“
Direktzahlungen hält Miersch dabei für eine sinnvolle Option. Während des Tankrabatts sei Eile geboten gewesen und eine breit gestreute Maßnahme wie die „Gießkanne“ nötig geworden. Für zukünftige Entlastungen gäbe es jedoch mehr Zeit, um gezielter vorzugehen. Steuerpflichtige Direktzahlungen, wie sie bereits während der Corona-Pandemie üblich waren, seien sozial ausgewogener. Sie würden sicherstellen, dass Besserverdiener einen größeren Teil der Unterstützung über Steuern zurückzahlen.
