Söder will Bürgergeld senken
CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, das Bürgergeld zu kürzen, um dem Bund mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen. Angesichts eines Sozialetats von rund 200 Milliarden Euro sieht der bayerische Ministerpräsident ungenutztes Potenzial, insbesondere beim Bürgergeld und dessen Regelsätzen. „Es braucht aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen“, betonte Söder im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.
Keine Steuererhöhungen
Söder grenzt sich klar von Steuererhöhungen ab. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer schloss er aus. Grundlegende Steuerreformen, die die Mitte entlasten, den Mittelstand stärken und das System vereinfachen, seien hingegen denkbar.
Zuletzt hatte Söder sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer gezeigt, allerdings im Gegenzug die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.
Streit um Krankenversicherung
Bei der anstehenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnen sich laut Söder „offene Punkte“ ab. Er nannte die Finanzierung von Krankenhäusern und die beitragsfreie Mitversicherung für Familien als strittige Themen innerhalb der Koalition und der Union.
