Diäten-Deckel der Linken: Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit

Rechtliche Hürden für Linken-Plan

Der Vorstoß der Linken-Spitze um ihre Co-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner, das Gehalt der Bundestagsabgeordneten auf das Niveau eines Durchschnittsverdieners zu begrenzen, stößt auf juristische Bedenken. Ein nun bekannt gewordenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das vom Linken-Abgeordneten Michael Arndt in Auftrag gegeben wurde, signalisiert erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans.

Im Kern geht es um die Höhe des vorgeschlagenen Deckels. Die Linken-Führung möchte, dass Abgeordnete künftig nicht mehr als 2.850 Euro netto im Monat verdienen. Dieser Betrag liegt weit unter der aktuellen Entschädigung von rund 11.833 Euro brutto. Kommenden Juni soll auf dem Bundesparteitag darüber abgestimmt werden.

Eigene Auslegung des Abgeordnetengesetzes

Das Gutachten legt dar, dass ein Grundsatz zwar einer Deckelung nicht entgegenstehe. Allerdings dürfe die Höhe nicht die Existenzgrundlage und somit die Unabhängigkeit der Abgeordneten gefährden. Laut der Parlamentsverwaltung werde diese Unabhängigkeit mit weniger als der Hälfte der regulären Abgeordnetenentschädigung nicht mehr gewährleistet.

Demnach verblieben den Abgeordneten bei einer Deckelung auf 2.850 Euro netto weniger als die Hälfte der ihnen zustehenden Bezüge. Eine solche Regelung wäre nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste wahrscheinlich unzulässig.

Streit innerhalb der Linken

Michael Arndt selbst bezeichnete das Ergebnis als eindeutig. Er betont, dass das Gutachten zwar keine konkrete Mindestgrenze nenne, aber darauf verweise, dass die Entschädigung der Bedeutung des Amtes entsprechen müsse. Der Vorschlag des Parteivorstands unterlaufe selbst ein an der Pfändungsgrenze orientiertes Existenzminimum und sei daher verfassungswidrig.

Arndt kritisierte zudem, dass die Debatte um den Gehaltsdeckel seit Monaten die interne politische Arbeit der Linken lähme und einen Graben zwischen Partei und Fraktion vertiefe. Er befürchtet, dass die Auseinandersetzung wichtige inhaltliche Themen auf dem bevorstehenden Parteitag überschatten werde.