Koalition rutscht in eine neue Konstellation
Nach dem Schritt der drei Minister ist die Koalition in Brandenburg vorerst geschwächt. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuletzt die Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Stattdessen soll das Land vorerst von einer SPD-Minderheitsregierung geführt werden. Perspektivisch sind Verhandlungen mit der CDU über eine neue Koalition geplant.
Noch vieles unklar.
Für die Brandenburgerinnen und Brandenburger bleiben viele Fragen offen: Wie stabil ist die Landesregierung künftig? Welche Projekte könnten künftig beschleunigt oder verzögert werden? Gegenüber der Zeitung betonten Müller und Tabbert, dass ihr Fokus auf der Belange der Menschen in Brandenburg liege. "Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen", heißt es in der Erklärung, aus der die Zeitung zitiert.
Auswirkungen auf den Alltag
Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf die Debatte um Finanzen, Verkehr und Gesundheit im Land haben. Bürgerinnen und Bürger sollten mit Ankündigungen der neuen Regierung rechnen. Die Entlastung oder Umstrukturierung möglicher Förderprogramme lässt sich erst in den nächsten Wochen absehen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
