Kein Schutz ohne Personal
Das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt könnte nach Ansicht des Deutschen Richterbunds ins Leere laufen. „Die Regierungschefs der Länder müssen vom Fordern ins Handeln kommen“, mahnte Geschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte `Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen` bleibt ein Papiertiger, solange Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht massiv gestärkt werden.“
Das Gesetz sieht vor, dass Familiengerichte auf Antrag betroffener Frauen künftig schneller eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter anordnen können. Auch die Überwachung der Auflagen soll Aufgabe der Gerichte sein. Rebehn gibt zu bedenken: „Dazu sind die Familiengerichte ohne mehr Personal aber nicht in der Lage.“ Vielerorts seien Staatsanwaltschaften und Strafgerichte bereits „personell auf dem letzten Loch“.
Kritik an blockiertem Rechtsstaatspakt
Der Richterbund-Geschäftsführer übte zudem scharfe Kritik an der Blockade des Rechtsstaatspakts mit dem Bund durch einige Ministerpräsidenten, insbesondere aus Reihen der Union. „Es reicht nicht, in Berlin nur plakativ Gesetzesverschärfungen ins Schaufenster zu stellen, die eine chronisch überlastete Justiz am Ende nicht durchsetzen kann“, betonte Rebehn. Das Sicherheitsversprechen des Staates müsse „tatsächlich eingelöst werden“, damit das Vertrauen in die Politik nicht weiter sinkt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
