Hartnäckigkeit im Energiestreit
Wien gibt nicht auf: Österreich kämpft weiter für eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer. Ein Sprecher von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Österreich hinter der Initiative stehe und zuversichtlich sei, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Die Begründung: Die unmittelbaren Folgen des Krieges, wie die galoppierenden Öl- und Gaspreise, seien weiterhin spürbar, ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
Widerstand aus Brüssel
Die Europäische Kommission hatte die Forderung nach einer solchen Steuer zuletzt abgelehnt. Diese Haltung bedauert Österreich. Hinter dem Vorstoß stehen neben Österreich die Finanzminister von Deutschland, Italien, Portugal und Spanien. Sie hatten bereits im April in einem gemeinsamen Brief ihre Forderung formuliert.
Deutschlands Kurs zwischen Kartellrecht und EU-Steuer
Auch Deutschland hält an dem Vorhaben fest. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte wiederholt deutlich, dass übermäßige Krisengewinne von Energiekonzernen nicht hingenommen werden dürften. Diese Gewinne müssten laut Klingbeil an die Verbraucher zurückfließen. Die Bundesregierung prüfe daher alle Optionen. Dazu zählen Instrumente des Kartellrechts ebenso wie eine europäische Übergewinnsteuer. Dies sei auch im Beschluss der Koalition verankert.
Experten uneins: Chance oder Hindernis?
Unterstützung bekommt die Initiative vom DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher. Er plädiert für eine gemeinsame europäische Lösung statt nationaler Alleingänge. Realistisch sei dies jedoch nur über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen willigen Mitgliedstaaten, da eine Einstimmigkeit unwahrscheinlich sei. Fratzscher nennt drei Bedingungen für eine solche Steuer: Sie müsse zielgenau auf Krisengewinne abzielen, zeitlich begrenzt sein, um Investitionen nicht zu behindern, und zweckgebunden für Entlastungen einkommensschwacher Haushalte und den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden.
Kritik: Umverteilung statt Sondersteuer
Ganz anders sieht das Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Eine Übergewinnsteuer klinge zwar attraktiv, sei aber ökonomisch schwer zu definieren und juristisch kompliziert umzusetzen. Wenn Bürger entlastet werden sollen, dann breit und unabhängig vom Ölverbrauch, etwa durch eine Energiepreispauschale wie 2022 oder eine Senkung der Stromsteuer. Langfristig sei es entscheidend, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus geopolitisch unsicheren Regionen zu reduzieren.
