Gesundheitssystem unter Druck?
Die Debatte um Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt Fahrt auf. Nun meldet sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) zu Wort und fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ausgaben, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern im GKV-System.
CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke warnt davor, die steigenden Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitswesen abzuladen. „Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, entsteht Druck auf die Kliniken – und am Ende auf Personal, Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung. Genau das dürfen wir nicht zulassen“, so Radtke gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik an Finanzierungsplänen
Krankenhausvertreter hatten bereits nach dem Kabinettsbeschluss zur GKV-Reform vor deutlichen Erlöseinbußen gewarnt. Dies könnte schnell zu Kostensenkungen und daraus resultierenden Personaleinsparungen führen. Radtke spricht sich für eine „saubere Lösung“ aus, die auch die Bürgergeld-Thematik einschließt. Er hält es für nicht tragbar, dass Beitragszahler dauerhaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren.
Konkret fordert die CDA von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Vorlage eines klaren Stufenplans. Ziel sei es, die Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger in der GKV bis zum Ende der Wahlperiode vollständig aus Steuermitteln zu bestreiten. Aktuell werden diese Kosten noch von den gesetzlich Krankenversicherten getragen, wenn auch die Bundesregierung eine schrittweise Erhöhung der Bundesmittel angekündigt hat. Dies soll über zwei Jahre mit jährlich 250 Millionen Euro und ab 2029 mit zusätzlichen 500 Millionen Euro geschehen. Die vollständige Übernahme der jährlich rund 12 Milliarden Euro durch den Bund ist jedoch erst für 2051 geplant.
