Appell zum Nachgeben
Die Debatte um die angepeilte Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete, die zum 1. Juli greifen soll, nimmt Fahrt auf. Die Grünen positionieren sich klar gegen die geplante Anhebung. „Eine Diätenerhöhung wäre aktuell das falsche Signal“, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, der „Rheinischen Post“.
Die Konsequenz aus Sicht der Grünen: Der automatische Anpassungsmechanismus soll in diesem Jahr auf Eis gelegt werden. Limburg begründet dies mit der aktuellen Krisenlage, in der viele Bürger mit stark gestiegenen Kosten konfrontiert seien. Diese Belastung werde sich voraussichtlich noch verschärfen.
CDU schließt sich an
Ähnlich sieht es auch Wilhelm Gebhard, Bundestagsabgeordneter der CDU. „Wir würden in der aktuellen Krisenlage gut daran tun, uns in Verzicht zu üben“, wird Gebhard von der „Rheinischen Post“ zitiert. Eine Diätenerhöhung komme in diesen Zeiten „zur Unzeit“. Er kämpfe daher für eine Aussetzung der Erhöhung.
Auch bereits vor diesen Äußerungen hatten sich vereinzelt Namen aus der SPD für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung ausgesprochen. Seit 2014 sind die Abgeordnetenbezüge an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und steigen damit automatisch.
