14.000 Beamte im Dienst
Bis zu 14.000 Bundespolizisten sind im Einsatz, um die vor Jahresfrist vom damaligen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen sicherzustellen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet. Die seit Mai 2025 intensivierten, vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen erfordern demnach einen „gesteigerten Kräfteansatz“.
Die Kontrollen laufen nicht nur stationär. Sie werden lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel sowie rund um die Uhr durchgeführt. Das bedeutet für die Einsatzkräfte eine ständige Präsenz an den Grenzen.
Gewerkschaft schlägt Alarm
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, äußert sich besorgt. „Uns fehlen 5.000 bis 6.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Bahnhöfen“, zitiert das RND aus seiner Stellungnahme. Er betont, dass gerade an Bahnhöfen Kriminalitätsschwerpunkte lägen, die verstärktes Personal erfordern. „Hier wären Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei eine sinnvolle Ergänzung“, so Roßkopf. Diese seien jedoch nach wie vor im Grenzeinsatz, wöchentlich seien 800 bis 1.000 Beamte davon betroffen.
Roßkopf fordert mehr Technik, um die Grenzkontrollen effizienter und flexibler zu gestalten. „In diese Richtung ist leider kaum etwas geschehen“, beklagt er.
Grüne: „Recht und Gesetz gebrochen“
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik. „Die Grenzblockaden belasten den Grenzverkehr, schaden der Wirtschaft und brechen täglich Recht und Gesetz“, sagt er dem RND. Insbesondere in der aktuellen Wirtschaftskrise würden Speditionen unter enormen Druck geraten und der Warenverkehr ins Stocken geraten. Emmerich wirft Dobrindt vor, „Law and Order“ zu verkaufen und dabei zu verschweigen, dass aufgrund der Grenzmaßnahmen wichtige Polizeikräfte an anderen Stellen fehlen würden.
Die Grünen verweisen auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die pauschale Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt haben. Emmerich fragt sich, wie viel „Willkür und Ignoranz“ gegenüber richterlichen Entscheidungen der Minister noch zeigen wolle, ohne seinen Kurs zu ändern. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Praxis zu beenden.
