Kritik aus den eigenen Reihen
Der Referentenentwurf zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut bei den Grünen. Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Entwurf von Ministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. Er appellierte an die SPD, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. „Wenn für diesen unverantwortlichen Schmarrn im Gesetzentwurf auch nur ein Sozialdemokrat die Hand gehoben hat, ist die Glaubwürdigkeit der SPD in Klimafragen beerdigt“, sagte Banaszak gegenüber „Politico“.
„Nebenkosten steigen, Klimaziele versemmelt“
Banaszak wirft der schwarz-roten Koalition vor, falsche Versprechungen zu machen. Zwar behaupte die Regierung, die Klimaziele bis 2045 einzuhalten. „Tatsächlich werden mit diesem Gesetz die Nebenkosten steigen – und die Klimaziele gleich mit versemmelt“, so der Grünen-Chef. Er beklagt, dass der Entwurf kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 vorsieht. Statt einer echten Wärmewende sehe er lediglich einen „Rückbau“.
Profite für Öl- und Gaskonzerne
Nach Ansicht von Banaszak profitieren von den neuen Plänen nur die Öl- und Gaskonzerne. Deren Geschäftsmodelle würden um Jahrzehnte verlängert, während andere Länder auf Elektrifizierung setzen. Deutschland verliere damit seine technologische Führerschaft. Der Grüne befürchtet außerdem Chaos bei Wärmeplanung und Infrastruktur sowie eine Zementierung neuer Abhängigkeiten von fossilen Importen.
