Gefahr für staatliche Strukturen
Die Sorge um den Zustand der Demokratie in Deutschland ist groß. Matthias Miersch (SPD) sprach am Montag gegenüber dem TV-Sender „Welt“ von einer Situation, die er „meines Erachtens noch nie in der Bundesrepublik Deutschland“ erlebt habe. Die Demokratie stehe „massiv unter Druck“, so Miersch. Er verband seine Warnung mit einem Blick auf andere Länder, die zeigen würden, wozu diese Entwicklung führen könne.
Besondere Bedenken äußerte Miersch bezüglich der potenziellen Auswirkungen eines Wahlsiegs der AfD auf die staatliche Sicherheitsarchitektur. Er stimmte damit dem thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) zu. Maier hatte am Wochenende darauf hingewiesen, dass die Einbindung der AfD in Gremien, die sich mit Verfassungsschutzfragen befassen, besonders kritisch werden könnte. Es bestehe die Gefahr, dass sensible Informationen an Gruppen weitergegeben werden könnten, die selbst im Fokus von Ermittlungen stünden.
Miersch betont, dass Fragen zur Widerstandsfähigkeit von Behörden und Gerichten nun dringend auf die politische Agenda gehörten.
Appell an die Bürger
Zugleich appellierte der SPD-Politiker an die Bürgerinnen und Bürger, sich der Tragweite der aktuellen Entwicklungen bewusst zu werden. „Was auf dem Spiel steht“, sei entscheidend, so Miersch. Er würdigte Deutschland trotz seiner Defizite als ein Land, in dem „viele Menschen auf dieser Welt“ gerne leben würden. Seine Hoffnung sei, dass die Demokraten diese „Auseinandersetzung“ letztlich gewinnen.
