Sorge vor anhaltender Stagnation
Der Ökonom sieht die aktuelle Politik, bei der die Staatsquote über 50 Prozent steigt, kritisch. Dies führe langfristig zu höheren Belastungen für Bürger und Unternehmen. „Auf Dauer bedeutet ein zu hoher Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung auch höhere Steuern und Abgaben“, so Fuest. Er warnt, dass wachsende Steuerlasten zu Ausweichreaktionen und damit zu einem gedrosselten Wirtschaftswachstum führen.
Klarer Kompass fehlt
Für Fuest fehlt der Bundesregierung bislang ein eindeutiger Kurs in der Wirtschaftspolitik. Eine solche Obergrenze, beispielsweise bei 49 Prozent, würde einen klaren Rahmen bieten und die Planbarkeit für Investoren erhöhen. Dies zwinge die Politik zudem dazu, Ausgaben zu priorisieren, anstatt durch Schulden neue Konflikte aufzuschieben.
Verteidigungsausgaben als zusätzlicher Druck
Die steigenden Verteidigungsausgaben setzen den Staatshaushalt zusätzlich unter Druck. Fuest prognostiziert, dass dadurch der Anteil anderer Ausgabenbereiche, wie beispielsweise Sozialleistungen, sinken müsste. Denkbar sei auch eine Neuausrichtung der staatlichen Gesundheits- und Altersvorsorge hin zu einer Grundversorgung, die durch private Vorsorge ergänzt wird. „Entscheidend ist aber, dass Politik und Gesellschaft bei einem gemeinsam vereinbarten Rahmen gezwungen wären, schwierige Debatten über Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben jetzt zu führen“, unterstreicht der Ifo-Präsident.
