Union setzt auf Stabilität bei Pflegebeiträgen
Die geplante Pflegereform soll nach dem Willen der Union keine zusätzlichen Kosten für die Bürger bedeuten. „Die Beitragszahler dürfen nicht weiter belastet werden“, sagte Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, den Sendern RTL und ntv. Ziel sei es, die Beiträge für die Pflegeversicherung stabil zu halten.
Gleichzeitig schloss Bilger eine dauerhaft stark steigende finanzielle Beteiligung des Bundeshaushalts an den sozialen Sicherungssystemen aus. „Wir können auch nicht dauerhaft immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme zuschießen“, so der Unionspolitiker. Daher müssten bei der anstehenden Gesundheits- und Pflegereform Einsparungen vorgenommen werden. Die genauen Details müssten noch erörtert werden.
Zeitdruck vor der Sommerpause
Bilger erwartet, dass die geplanten Reformen, ähnlich wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet, in einem großenGesetzespaket vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Die Ergebnisse der Rentenkommission und einer bereits beschlossenen Sozialstaatsreform sollen laut Bilger mit einfließen. Auch eine Steuerreform sei geplant.
Am weitesten fortgeschritten sei die Gesundheitsreform, die bereits im Kabinett beschlossen wurde und nun im Bundestag beraten wird. „Wir müssen auf jeden Fall mit der Gesundheitsreform bis zur Sommerpause durch den Bundestag kommen“, betonte Bilger. Bei anderen Themen, wie der Pflegereform, gebe es ebenfalls Zeitdruck, um die zügige Umsetzung zu gewährleisten.
