Trotz seiner deutlichen Kritik am Heizungsgesetz von Robert Habeck und den Grünen ließ Merz offen, ob eine schwarz-grüne Koalition weiterhin möglich ist. Ein Blick auf die zentralen Aussagen und möglichen politischen Szenarien.

Union will das ursprüngliche Gebäudeenergiegesetz zurückbringen

Friedrich Merz stellte klar, dass die Union das Gebäudeenergiegesetz, das von Robert Habeck in seiner Amtszeit eingeführt wurde, nicht einfach belassen wolle. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen“, erklärte der CDU-Parteichef in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Der Plan sieht vor, das Gesetz mit neuen Übergangsfristen zu versehen, um den Bürgern mehr Zeit für eine vernünftige Umsetzung zu geben.

Übergangsfristen als Kompromisslösung

Merz betonte, dass es notwendig sei, den Menschen genügend Zeit zu geben, sich auf die Umstellung vorzubereiten. „Man muss den Menschen auch die Chance geben, den Übergang vernünftig zu gestalten“, sagte Merz. Der CDU-Chef räumte ein, dass auch eine Rückabwicklung des Heizungsgesetzes das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten würde. Dies solle jedoch in einem überschaubaren Zeitraum geschehen, sodass keine abrupten Veränderungen eintreten.

Keine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen

Trotz der massiven Kritik an Habecks Wirtschaftspolitik schloss Merz eine schwarz-grüne Koalition nicht kategorisch aus. Auf die Frage, ob eine solche Zusammenarbeit denkbar sei, antwortete der Kanzlerkandidat: „Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben. Und da brauchen wir gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel in Deutschland.“ Der CDU-Vorsitzende betonte, dass es letztlich an Habeck liege, ob er in einer zukünftigen Regierung noch eine Rolle spiele. „Mit Habeck oder ohne habe ich das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, so Merz.