Streit um Diäten-Automatismus
Im Deutschen Bundestag bahnt sich ein Streit um die automatischen Diätenerhöhungen an. Sowohl die Linksfraktion als auch der Bund der Steuerzahler haben sich klar für die Abschaffung des Mechanismus ausgesprochen, der die Bezüge der Abgeordneten jährlich an die Lohnentwicklung koppelt. „Der Automatismus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, denn er war bereits bei seiner Einführung ein Fehler und gehört abgeschafft. Es wäre eher an der Zeit, die Diäten zu senken“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ende der jährlichen Erhöhungen?
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, beklagte die jährlichen Auseinandersetzungen um die Diätenanhebung. „Deshalb sollte der Diäten-Automatismus […] abgeschafft werden“, so Holznagel gegenüber dem RND. Er begrüßte die geplante Aussetzung der Erhöhung für dieses Jahr, kritisierte aber: „Die Abgeordneten gönnen sich immer noch zahlreiche Privilegien, die längst nicht mehr zeitgemäß sind.“
497 Euro mehr im Juli waren geplant
Ursprünglich hätten die sogenannten Diäten der Parlamentarier zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen sollen. Seit 2014 sorgt ein Mechanismus dafür, dass die Bezüge automatisch angepasst werden. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage hatten zuletzt auch die Unionsfraktionen Bereitschaft signalisiert, auf die geplante Erhöhung zu verzichten. Ein formeller Parlamentsbeschluss steht jedoch noch aus.
Reichinnek kritisiert „spätes Einlenken“
Heidi Reichinnek zeigte sich wenig beeindruckt vom zögerlichen Entgegenkommen der anderen Fraktionen. „Es ist mehr als peinlich, dass es massiven öffentlichen Druck gebraucht hat, damit sich auch in der Union mal die ersten Stimmen melden, denen die fast 500 Euro Diätenerhöhung doch unangenehm werden“, kritisierte Reichinnek. Sie bemängelte, dass die Regierungskoalition die Bürger zu Verzicht aufrufe, während die Abgeordneten erst kurz vor der automatischen Gehaltserhöhung „Scham“ zeigten.
