Forderung nach fester Verankerung
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) drängt auf eine strategische Neuausrichtung der Finanzierung des Zivilschutzes. „Grundsätzlich brauchen wir eine dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt und müssen weg von Ad-Hoc-Paketen und Projekten“, sagte ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zivilschutz sei eine Kernaufgabe des Staates, die eine verlässliche und ausreichende finanzielle Grundlage benötige.
2,5 Milliarden Euro jährlich im Visier
Konkret fordert der ASB seit Längerem eine Grundfinanzierung des Zivilschutzes in Höhe von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts. Dies entspräche laut Fleckenstein rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mittel sollen dem Schutz der Bevölkerung dienen und parallel zur militärischen Verteidigung eine spürbare Stärkung der zivilen Kapazitäten ermöglichen.
Dobndringts Zehn-Milliarden-Paket als Anfang
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten zehn Milliarden Euro für ein Sonderprogramm bezeichnet der ASB als einen wichtigen, aber eben nur ersten Schritt. Diese Gelder müssten fair zwischen den Hilfsorganisationen und staatlichen Institutionen aufgeteilt werden. „Wichtig ist vor allem, dass es nun eine Stärkung gibt, die schnell und nachhaltig wirkt und uns eine stabile Planungssicherheit gibt“, so Fleckenstein. Der ASB rechnet damit, als eine der fünf großen Hilfsorganisationen eine zentrale Rolle im Programm zu spielen, auch wenn dies vom Ministerium noch nicht explizit bestätigt wurde.
Mehr als nur Krisenreaktion
Doch nicht nur die Ausstattung im Ernstfall, auch der Katastrophenschutz in den Ländern und die Stärkung der Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung müssten mit Blick auf die „Zeitenwende“ eine höhere Priorität erhalten. Dobrindt plant aktuell, die Kapazitäten beim Zivilschutz für Kriegs- und Anschlagsfälle massiv auszubauen und militärische sowie zivile Verteidigung besser zu vernetzen. Die Bundesmittel sollen in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude sowie Personal und Technik fließen.
