Ramelow verurteilt Erhöhung
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich klar gegen die bevorstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete positioniert. „Ich lehne die Erhöhung ab. Sie ist unanständig“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Er begründet dies mit der aktuellen Situation vieler Menschen, die „jeden Euro ihres Gehalts zweimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen“.
Forderung nach Stopp des Automatismus
Auch der Bund der Steuerzahler schließt sich der Kritik an. Reiner Holznagel, Präsident des Verbandes, betonte gegenüber der Nachrichtenagentur dts, es wäre „das richtige Signal der Politik, auf die anstehende Diätenerhöhung zu verzichten“. Er fordert sogar einen grundlegenden Stopp des Mechanismus, der Diätenerhöhungen automatisch vornimmt.
„Der Stopp sollte jetzt durchgezogen werden“, so Holznagel weiter. Seiner Ansicht nach sollte jede Diätenanhebung wieder öffentlich im Bundestag debattiert werden. Dies würde laut Holznagel zu mehr Rechenschaft der Abgeordneten und einer „Belebung der parlamentarischen Demokratie“ führen.
