Reul nennt AfD-Politik „No-Go“
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eindringlich vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute“, zitiert der „Stern“ den CDU-Politiker.
Angriff auf Sicherheit
Reul bezieht sich auf Medienberichte über Vorbereitungen der Partei und bezeichnet die Personalpolitik der AfD als „verfassungsrechtlich ein No-Go“ und „sicherheitspolitisch gefährlich“. Gerade in Zeiten hybrider Bedrohungen und russischer Einflussnahme sei ein funktionierender Staatsapparat „mit Profis“ unerlässlich. Stattdessen sehe er „einen Angriff der AfD auf die innere Sicherheit“, so Reul.
Unterschiedliche Ansichten im Bund
Während einige Ressortchefs der Innenministerkonferenz angekündigt hatten, Vorkehrungen für solche Fälle zu treffen, erteilt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) solchen Überlegungen eine Absage. „Eine Diskussion ‚Was wäre, wenn` halte ich für völlig fehl am Platz“, sagte er. Stattdessen sollten alle demokratischen Parteien mit „einer klaren und guten Politik und mit einem engagierten Wahlkampf“ dafür sorgen, eine Mehrheit für die AfD zu verhindern.
Gefahr für Informationsaustausch
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hingegen sieht „eklatante Gefahren“. Extremisten, die nach der Macht greifen, würden nicht nur demokratische Prinzipien infrage stellen, sondern auch die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefährden. Von Notz verweist auf die Situation nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich, wo europäische Partner Kooperationen aussetzten, nachdem sie eine Nähe der Partei zu Russland und Bedenken bezüglich der Weitergabe vertraulicher Informationen befürchteten.
