Schwerpunktsetzung in der Kritik
„Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung“, betont Kretschmer gegenüber T‑Online. Statt einer umfassenden Wettbewerbsagenda befürchte er, dass wichtige Wachstumsimpulse verloren gehen.
Erkenntnis‑ und Umsetzungsprobleme
Der Ministerpräsident sieht ein doppeltes Defizit: nicht nur scheitert die Umsetzung, sondern es fehlt an grundlegendem Verständnis. Der von der SPD‑geführten Koalition im Vorjahr gestartete Investitions‑Booster – verbesserte Steuerabschreibungen für Unternehmen – gehe laut Kretschmer ins Leere, weil der Standort Deutschland insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit einbüße.
Kommunikation statt Sparwahn
„Menschen sind bereit für Veränderungen, wenn sie den Nutzen spüren“, sagt Kretschmer. Er kritisiert, dass die Bundesregierung das große Bild noch nicht zeichne und die Frage, wofür die Reformen nötig seien, unbeantwortet lasse.
Ostdeutsche Expertise fehlt
Kretschmer fordert, Erfahrungen aus den neuen Bundesländern stärker in die Debatte einzubeziehen. Er wirft der Ampel‑Koalition vor, vorhandenes Expertenwissen aus Ländern und Kommunen zu ignorieren – ein Fehler, der nicht wiederholt werden dürfe.
