CDU-Beschluss gilt als überholt
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 abzuändern. „Der Beschluss wirkt wie aus der Zeit gefallen“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Erklärung sei in der parlamentarischen Praxis deutlich aufgeweicht worden. Eine Neufassung durch den CDU-Parteitag im Februar könnte eine strategische Vorbereitung auf das Wahljahr darstellen, so Korte.
Potential für staatstragende Linke
Korte sieht in der „konstruktiven Linken“ ein Potential, das staatstragend agieren könne. Ganz anders beurteilt er die Situation bei der AfD. Hier sei die „Brandmauer stehend zu halten, wenn es um den Schutz und die Wehrhaftigkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht“. Dennoch erwartet Korte keine Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Die Umfragen ließen Spielraum für die Mobilisierung der politischen Mitte.
Die Mitte in der Offensive
„Man sollte die AfD nicht herbeifürchten“, mahnte Korte. Die politische Mitte stehe vor der Wahl: Untätigkeit ebne der AfD den Weg, Besinnung auf europäische Werte hingegen könne sie in die Offensive bringen. Die demokratischen Parteien müssten im übertragenen Sinne „die bessere Party anbieten. Die, auf die alle wollen.“ Das Ende der Koalitionsverträge wird von vielen Deutschen erwartet, aktuell kämpfen Pflegekassen mit Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2026.
