Grüne fordern Gegenentwürfe
Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung scharf und legen eigene Vorschläge vor. „Die neue Grundsicherung ist geprägt von einem regelrechten Sanktionsfetischismus und lebt von der Methode Merz: Angst verbreiten“, sagte der Sozialpolitiker Timon Dzienus (Grüne) dem Nachrichtenportal. Es handle sich um „eine sozialpolitische Bruchlandung“. Die Regierung habe es „mit den Sanktionen maßlos übertrieben“.
Sie fordern eine Grundsicherung, die das Existenzminimum garantiert und auf Vertrauen, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzt. Die aktuellen Leistungen decken laut Antrag nicht mehr das Existenzminimum ab. Die Neuberechnung der Regelsätze sei dringend nötig; Regelsätze müssten auch zukünftig einen Inflationspuffer enthalten, damit im Dezember das Existenzminimum nicht unterschritten wird.
Um Geld zu sparen, sanktionieren wir Mietwucher statt die Menschen in den Wohnungen, sagte Dzienus weiter. Wer beim Bürgergeld Geld sparen wolle, sorge für bezahlbare Mieten. Davon profitierten am Ende alle – auch der Staatshaushalt, argumentiert er.
Fachärzte-Zugang wird reguliert
Die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Reform der Primärversorgung an. Kernstück ist das Ende des freien Zugangs zum Facharzt. „Wir planen eine große Reform der Primärversorgung“, sagte Warken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). „Dann wird nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen können und nicht mehr zu so vielen Ärzten, wie er oder sie möchte.“
Um teure Doppelbehandlungen zu vermeiden, sollen die Hausärzte die erste Anlaufstation sein. „Der öffnet dann die Tür zum Facharzt, für den es eine Termingarantie geben wird entsprechend der Notwendigkeit“, kündigte sie an. Für Patienten, die ohne Überweisung zum Facharzt gehen, könnte es teurer werden. „Wer sich an die Patientensteuerung hält, könnte einen Bonus erhalten, wer einfach so zum Facharzt geht, könnte eine Gebühr bezahlen müssen“, sagte Warken. Gegebenenfalls könne eine Leistung, die nicht den Empfehlungen der Primärversorger entspricht, nicht abgerechnet werden, sondern müsse vom Patienten bezahlt werden. Bis zur Sommerpause will Warken einen Referentenentwurf vorlegen; das Gesetz soll 2028 greifen.
Ein Hammer-Regel-Statement: „Ein teurer Fehler.“
IG Metall warnt vor TKSE-Stellenabbau
Die IG Metall warnte davor, dass bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) mehr als die bislang vereinbarten 11.000 Stellen gestrichen werden könnten. „Für uns sind die Vereinbarungen des Sanierungstarifvertrages unantastbar“, sagte Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall, der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
Das indische Unternehmen Jindal prüft derzeit die Bücher von TKSE. „Der Due-Diligence-Prozess ist noch nicht abgeschlossen, und wir haben mit dem Verkäufer eine Vertraulichkeitsvereinbarung getroffen“, sagte eine Unternehmenssprecherin der Zeitung. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen keine Stellung zu konkreten Details nehmen können.“ Thyssenkrupp bestätigte, dass man sich in vertraulichen Gesprächen befindet und zu einzelnen Aussagen noch nichts sagen könne.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
