Asylrecht: Unverhandelbar für Scholz
Mit einem historischen Rückblick bekräftigte Scholz die Bedeutung des Asylrechts:
„Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und unserer Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln!“ Er verwies auf die Verantwortung Deutschlands, aus der Geschichte zu lernen.
Nach Attentat in Aschaffenburg: Kritik an Vollzugsdefiziten
Scholz äußerte scharfe Kritik an der Umsetzung bestehender Gesetze:
„Ich verstehe jeden, der sagt: Mir reicht es! Und ich sage auch: Es reicht! Auch ich bin empört!“ Er sprach von einem „Vollzugsdefizit“ in Bund, Ländern und Kommunen: „Denn alle vier Straftaten – in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg – hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können.“
Der Kanzler betonte, dass der Bund den gesetzlichen Rahmen setze, aber von den Ländern eine konsequente Umsetzung erwarte: „Ich erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt werden!“
Scholz zu Merz: „Kein deutscher Kanzler würde das tun!“
Die Vorschläge der Union in der Migrationspolitik kritisierte Scholz scharf und zog Parallelen zu Viktor Orbán in Ungarn:
„Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt – mit fataler Signalwirkung für andere Staaten.“
Zudem verwies er auf den Widerstand aus der Kirche: „Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor Ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz.“
AfD-Debatte: „Unverzeihlicher Fehler!“
Ein weiterer harter Angriff des Kanzlers galt der CDU und ihrem Verhältnis zur AfD:
„Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland!“ Scholz erinnerte an den bisherigen demokratischen Konsens: „In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache!“
Er warf Merz einen „unverzeihlichen Fehler“ vor: „Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf!“
Schlussappell: Kein Platz für Spaltung
Zum Abschluss der Regierungserklärung warnte Scholz vor Spaltung und Generalverdacht:
„Fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten.“
Er forderte eine konsequente Haltung gegen Rechtsverstöße – jedoch ohne rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben:
„Maximale Konsequenz gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen – ohne den Rechtsstaat aufzugeben. Und zugleich keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze säen. Das ist der richtige Kurs für unser Land.“
Fazit:
Mit deutlichen Worten attackierte Scholz die Union und stellte klar, dass seine Regierung am Asylrecht und an rechtsstaatlichen Prinzipien festhält. Die CDU müsse sich entscheiden: Annäherung an AfD-Positionen oder der demokratische Konsens. Die politische Debatte über Migration und innere Sicherheit dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.
