Mietwucher im Visier
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt eine bevorstehende Nachschärfung der Mietpreisbremse an. Gemeinsam mit der Mietrechtskommission werde man ein „Paket zum Thema Mietwucher angehen“, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“. Kern der geplanten Maßnahmen ist eine schärfere Gangart gegenüber jenen Vermietern, die absichtlich gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Bisher drohten ihnen im schlimmsten Fall nur die Rückzahlung der zu viel verlangten Miete.
Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum
Hubig richtete sich an Vermieter, die erwägen, ihre Wohnungen aufgrund der aktuellen Politik zu verkaufen. „Die Menschen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, und das will ich ändern“, betonte sie. Sie grenzte sich klar von „schwarzen Schafen“ ab und sprach von einer Problematik, die viele Menschen einfach hinnehmen würden. Gleichzeitig appellierte sie an Vermieter, weiterhin Wohnraum anzubieten. Mehr Angebot, so Hubig, führe automatisch zu einer besseren Preisregulierung und reduziere den Bedarf an staatlichen Eingriffen.
Hoffnung auf Besserung in dieser Legislatur
Auf die Frage nach einer Verbesserung der Mietpreisentwicklung verwies Hubig auf eine „Delle“ bei den Mieten im vergangenen Jahr als positives Zeichen. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Situation „noch in dieser Legislatur“ verbessern werde. Die Gesetzesentwürfe seien laut Ministerin bereits fertig.
