Dringender Appell aus den Reihen der Grünen
Die Wohnungspolitikerin der Grünen, Sylvia Rietenberg, hat deutliche Kritik an der Strategie der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit geübt. Obwohl das erklärte Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, grundsätzlich begrüßt wird, bemängelt Rietenberg einen Mangel an konkreten Umsetzungsschritten. „Ein Ziel allein bringt noch niemanden von der Straße in eine Wohnung“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Verbindlicher Fahrplan gefordert
Rietenberg fordert einen verbindlichen Fahrplan mit klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Fortschritten. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion. Das Bauministerium bestätigte zwar die Fortführung des Ziels, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Als zentrale Maßnahme wird der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit genannt, ein Strategiepapier von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern.
„Politisch mutlos“
Diese Antwort reiche der Grünen-Politikerin jedoch nicht aus. Rietenberg kritisiert, dass sich der Bund nun vermeintlich hinter fehlenden Zuständigkeiten oder externen Entwicklungen verstecke. Dieses Vorgehen bezeichnet sie als „politisch mutlos“ und als eine unzureichende Reaktion auf die Dringlichkeit des Problems. Die ursprüngliche Idee des Aktionsplans sei eine gemeinsame Verantwortung aller Akteure gewesen, betont sie.
