CSU und Freie Wähler als bundesweites Konzept?
Der langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler schlägt vor, die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern über Bayern hinaus zu vertiefen. Seine Idee: Ein gemeinsames bundesweites Bündnis unter dem Namen „Bündnis Freie Wähler/CSU“, das die Fünf-Prozent-Hürde überwinden könnte.
Gauweiler, der lange als konservatives Gewissen der CSU galt, sieht darin eine Chance, der von ihm kritisierten „linken“ Regierungspolitik etwas entgegenzusetzen. „Wenn die CSU nach dem Muster von `Bündnis 90/Die Grünen` solche Listen ermöglicht, … wäre dort die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr ausgeschlossen, sondern naheliegend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“.
Strategische Phantasie gefragt
Gauweiler formuliert seinen Vorschlag als „nur einen Gedanken“, warnt jedoch vor Untätigkeit. „Als Alternative bleibt, auf jede strategische Phantasie zu verzichten und anschließend verwundert zu sein, dass das bürgerliche Lager von den aktivistischen Rändern besetzt wird“. Er schätzt das Potenzial eines Mitte-rechts verorteten „Stimmungslagers“ auf zwei Drittel der Wählerstimmen.
Skepsis gegenüber Brandmauer
Der Politiker äußert sich auch skeptisch zur gängigen „Brandmauer“ zur AfD. „Brandmauern ersetzen keine Argumente. Schon die Metaphorik … ist indiskutabel“, so Gauweiler. Er betont, dass es ihm „nicht so sehr auf die Gesinnung ankommt, wenn jemand zu einem offenen Gespräch bereit ist“. Parlamentarische Vorschläge allein aufgrund der Partei abzulehnen, sei „demokratisch unredlich“. Er verwies auf seine eigene Praxis im Bundestag, auch Anträgen der Linken zugestimmt zu haben, wenn es ihm sinnvoll erschien.
