2023 wurden rund 220.000 Asylanträge gestellt. Der künftige Kanzler will diese Zahl also mehr als halbieren. Merz sprach von einer „Überforderung“, die erreicht sei. Damit beginnt er eine der brisantesten Debatten der kommenden Legislaturperiode.

„Zahl muss runter“

Die Migration sei „eines der wichtigsten Themen“ für die kommende Bundesregierung, betonte Merz. Städte und Gemeinden seien am Limit, „unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren.“

Zwar weigerte sich Merz, eine exakte Obergrenze zu nennen – doch seine klare Ansage: Keine sechsstelligen Zahlen mehr!

Ein besseres europäisches Grenzregime müsse her. Dass Deutschland wieder an der Spitze der Aufnahme steht, solle künftig verhindert werden. „Vieles ist in der Vergangenheit an Deutschland gescheitert. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein.“

Außenpolitik: Treffen mit Trump geplant

Auch außenpolitisch wurde Merz deutlich. Ein Besuch bei Donald Trump sei bereits in Planung. „Ich werde versuchen, noch vor den Sommerferien zu einem Besuch in Washington zu sein.“

Merz will mit Trump über gemeinsame Interessen sprechen, warnt aber auch: „Richten wir uns darauf ein: Es bleibt unübersichtlich.“

Zur umstrittenen Zollpolitik Trumps sagte Merz: „Das ist schädlich – für Amerika und die Welt.“

„Eines der schwersten Kriegsverbrechen“

Besonders drastisch wurden seine Worte beim Thema Ukraine. Die russischen Angriffe auf die Stadt Sumy bezeichnete Merz als „eines der schwersten Kriegsverbrechen“. Dabei waren über 30 Menschen, darunter auch Helfer, durch Raketenangriffe getötet worden.

Wörtlich sagte Merz:
„Das ist die Antwort. Das ist das, was Putin mit denen macht, die mit ihm über einen Waffenstillstand sprechen.“

Eine Taurus-Lieferung schloss er nicht aus. Die Entscheidung sei mit den europäischen Partnern abzustimmen – aber angesichts der Kriegsverbrechen halte er sie für denkbar.

Koalitionsvertrag und neue Themen

Innenpolitisch kündigte Merz weitere Maßnahmen an:

• Das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare soll angepasst werden.
• Das Deutschlandticket steht auf dem Prüfstand. Derzeitige Subventionen von 58 Euro seien „nicht haltbar“.
• Die Schuldenbremse solle zwar bleiben, aber pragmatisch interpretiert werden.

Sein Ziel: „Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können.“

Fazit: Zwischen Realismus und Pathos

Merz zeigte sich kontrolliert, aber auch emotional – vor allem mit Blick auf seine Kanzlerschaft. Deutschland müsse besser regiert werden, aber auch selbstbewusster auftreten:
„Das muss doch in Deutschland auch möglich sein.“

Ob er mit dieser Mischung aus Pragmatismus, Pathos und außenpolitischem Ehrgeiz tatsächlich ins Kanzleramt einzieht, wird sich im Mai entscheiden – wenn der Bundestag über ihn abstimmt.