„Politischer Handlungsbedarf“ nach den Attentaten

Müller verteidigte das Vorgehen der CDU bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag und erklärte, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. „Nach den schrecklichen Attentaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg besteht politischer Handlungsbedarf. Der Fünf-Punkte-Plan ist richtig. Ihn nicht zu verfolgen, hieße, der AfD das Feld zu überlassen. Das wäre verantwortungslos“, sagte Müller der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe).

Besonders betonte er, dass nicht die Union versagt habe, sondern die Regierungsparteien: „Versagt hat nicht die Union, sondern SPD und Bündnis 90/Die Grünen, weil sie nicht bereit waren, Forderungen eine Mehrheit zu sichern, die von der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen in unserem Land geteilt werden.“

Merz-Plan sorgt für Debatte

Der Fünf-Punkte-Plan von Merz beinhaltet unter anderem umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen, die rechtlich und politisch für Diskussionen sorgen. Während die CDU diesen als notwendige Maßnahme zur Begrenzung der Migration sieht, stoßen die Vorschläge bei der Ampel-Koalition auf Widerstand.

Mit der Unterstützung von Peter Müller erhält Merz nun Rückendeckung aus der Justiz. Die politische Debatte dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.