Kritik vom Robert Koch-Institut
Das Robert Koch-Institut hat scharfe Kritik an der Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle geübt. In einer offiziellen Mitteilung betonte das Institut, dass die Veröffentlichung rechtswidrig personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse Dritter offenlege. Das RKI habe die Daten weder geprüft noch verifiziert und missbillige diesen Vorgang ausdrücklich. Dies könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und die Aufarbeitung der Pandemie behindern.
Reaktion von Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich auf X, dem ehemaligen Twitter, zu Wort gemeldet und klargestellt, dass das RKI ohnehin geplant hatte, die Protokolle zu veröffentlichen. Allerdings hätten dabei die Rechte Dritter, einschließlich der Mitarbeiter, geschützt werden sollen. Lauterbach betonte, dass es nichts zu verbergen gebe, obwohl die Veröffentlichung nun ohne Schutzmaßnahmen erfolgt sei. Diese Aussage zielt darauf ab, Transparenz zu signalisieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken.
Kubicki äußert Zweifel
Wolfgang Kubicki, dessen Name ebenfalls in den Protokollen auftaucht, äußerte über X erhebliche Zweifel an den Aussagen von Karl Lauterbach. Kubicki bemängelte, dass er keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung erhalten habe. Er registriere daher seine Zweifel am Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung der Dokumente. Seine Bedenken werfen ein weiteres Licht auf die Kontroverse und die Frage nach dem korrekten Umgang mit sensiblen Informationen.
Enthüllungen durch Aya Velázquez
Die Journalistin Aya Velázquez veröffentlichte die Dokumente am Dienstag und deckte auf, dass das RKI zu vielen Themen der Corona-Politik eine andere Sichtweise als die Regierung hatte, sich dieser aber schließlich unterordnete. Laut Velázquez wurden ihr die Datensätze von einem Whistleblower aus Gewissensgründen und im Dienste der Wahrheit zur Verfügung gestellt. Das RKI hatte die Daten zuvor nur geschwärzt herausgegeben, nach einer Klage des Journalisten Paul Schreyer. Velázquez betonte, dass die vollständigen Protokolle nun eine umfassende und wahrheitsgemäße Aufarbeitung der Corona-Politik ermöglichen. Die Dokumente würden offenlegen, dass politische Entscheidungen oft nicht wissenschaftlich fundiert waren.
Vorangegangene Veröffentlichungen und ihre Folgen
Bereits im Mai hatte das RKI Protokolle für den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht, allerdings mit geschwärzten Passagen, um personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Diese Maßnahme folgte einer Veröffentlichung durch das Onlinemagazin Multipolar, das von Kritikern als verschwörungstheoretisch eingestuft wird. Die damalige Veröffentlichung führte zu Diskussionen über die Transparenz und Unabhängigkeit des RKI, die nun durch die aktuellen Ereignisse erneut angefacht werden.
Fazit
Die ungeschwärzte Veröffentlichung der RKI-Protokolle wirft viele Fragen auf: über den Schutz personenbezogener Daten, die Transparenz in der Corona-Politik und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen. Während das RKI und Gesundheitsminister Lauterbach betonen, dass es nichts zu verbergen gibt, bleibt die rechtliche und ethische Bewertung dieses Vorgangs umstritten. Klar ist, dass die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland noch lange nicht abgeschlossen ist.
