Parlament behält Kontrolle
Bei den anstehenden großen Reformen im Bereich Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag nicht von der Regierung unter Zeitdruck setzen lassen. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass man sich die notwendige Zeit für diese wichtigen Weichenstellungen nehmen werde.
Klöckner erinnerte an die Erfahrungen mit dem sogenannten Heizungsgesetz während der vergangenen Legislaturperiode. „Wir haben erlebt, was es heißt, wenn Gesetze durchgeboxt werden – ohne dass Zeit war, Hunderte Seiten zu lesen, Experten zu hören und die Folgen sauber abzuschätzen“, so die Bundestagspräsidentin. Sie fügte hinzu: „Bei den anstehenden Reformen kann es nicht sein, dass sich alle Akteure die nötige Zeit nehmen, das Parlament aber schnell abnicken soll.“
Koalitionsausschuss nicht im Fokus
Ziel der aktuellen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind umfangreiche Umbauten der Sozialversicherungssysteme. Expertenkommissionen sollen hierzu in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen. Klöckner unterstrich jedoch, dass der Bundestag als entscheidendes Gremium fungiere, nicht der Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD. „Der Koalitionsausschuss darf so oft tagen, wie er will“, ließ Klöckner wissen. „Konkrete Ergebnisse werden aber nur erzielt, wenn Gesetze durchs Parlament gehen.“
Sie legte Wert darauf, dass nicht der Rhythmus von Koalitionsausschüssen die Tagesordnung und Gesetzgebung bestimmt, sondern der Deutsche Bundestag. Das Parlament müsse der maßgebliche Ort der Entscheidung bleiben.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
