Keine Erhöhung für Abgeordnete?
Die Debatte um die Abgeordnetendiäten sorgt für politische Spannungen. Die SPD hat einen Verzicht auf die für dieses Jahr geplante Erhöhung um 4,2 Prozent gefordert. Eine klare Ablehnung aus der Union gibt es bisher nicht.
Automatismus statt politischem Signal
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die „Abgeordnetenentschädigung bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren“. Dieser Mechanismus schaffe Transparenz. Dass dieser nun ausgesetzt werden soll, kam bereits aus eigenen Reihen. CDU-Abgeordneter Wilhelm Gebhard hatte dies kürzlich gefordert, um angesichts der Belastung der Bürger ein „Signal“ zu setzen.
Beratungen laufen
Bilger kündigte an, dass die Union das Thema nun „in den Fraktionsgremien“ beraten werde. Man hätte sich gewünscht, das Thema mit der SPD in Ruhe zu besprechen. Nun sei aber Verständnis für das Interesse an einem schnellen Signal da. Auch andere Optionen wie eine Einzahlung in die Rentenkasse oder Kürzungen bei der Beihilfe waren im Gespräch.
Derzeit würden die Diäten von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen.
