Union zeigt sich skeptisch bei Diäten-Verzicht
Die SPD hatte jüngst gefordert, auf die geplante Erhöhung der Diäten im Bundestag in diesem Jahr zu verzichten. Hintergrund sind die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, die viele Bürger belasten.
Die Unionsfraktion reagiert darauf verhalten. Laut Steffen Bilger, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der größten Oppositionsfraktion, sei die Höhe der Abgeordnetenentschädigung „bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt“, sondern folge einem automatischen Verfahren.
Dieses Vorgehen schaffe Transparenz, so Bilger weiter. Dass der Mechanismus außerordentlich ausgesetzt wird, sei bereits aus der CDU/CSU-Fraktion selbst thematisiert worden. Diesbezüglich habe ein Vorstoß des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard für Aufsehen gesorgt, der angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise ein klares „Signal“ von Politikern gefordert hatte.
Bilger deutete an, die Angelegenheit werde nun in den Fraktionsgremien beraten. Ursprünglich hätte man eine solche Debatte im stillen Kämmerlein mit der SPD führen und dann gemeinsam einen Vorschlag präsentieren wollen. Man habe jedoch Verständnis für den Wunsch nach einem deutlichen Signal.
Alternativen zum bloßen Verzicht waren auch immer wieder auf dem Tisch: So etwa die Idee, dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass es Kürzungen bei den Beihilfen geben könnte.
Die geplante Erhöhung der Diäten sähe in diesem Jahr eine Steigerung um 4,2 Prozent vor. Aktuell erhalten Bundestagsabgeordnete 11.833,47 Euro, was nach der Erhöhung auf 12.330,48 Euro ansteigen würde.
