Kritik von der Spree
Die SPD ist in Aufruhr. Konkret richtet sich die Kritik der Bundes-SPD gegen Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Es geht um die Zukunft des wichtigen Programms „Demokratie leben“. Die Genossen werfen der Ministerin vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung nicht an die gemeinsamen Absprachen im Koalitionsvertrag zu halten.
Die geplanten Einschnitte würden zunehmend wie eine Retourkutsche wirken, so Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, gegenüber dem „Focus“. Seine Worte: „Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure.“ Ein klares Dementi zu Priens Kurs.
„Das widerspricht Demokratie“
Besonders scharf reagiert Döring auf die Einordnung von Fachkräften als „pauschal links“. Das sei eine Missachtung ihrer Arbeit und habe nichts mit gelebter Demokratie zu tun. „Wer zentrale Säulen dieses Programms infrage stellt oder streichen will, hätte das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einbringen müssen“, mahnt der SPD-Politiker.
Die SPD-Fraktion verteidigt die Rolle der Zivilgesellschaft. Gerade die bundesweiten Proteste des vergangenen Jahres hätten gezeigt, wie wichtig eine klare Stellungnahme sei. Kritik aus der Mitte der Gesellschaft sei ein Zeichen für eine lebendige Demokratie und dürfe nicht totgemacht werden. Priens Vorgehen sei daher „nicht vereinbar mit unserem Verständnis von demokratischer Kultur“.
