Keine Abschätzung vor Gesetzespaket
Bundesregierung kennt Klimawirkung des geplanten Heizungsgesetzes nicht
Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Das Bundeswirtschaftsministerium kann nach Angaben der Grünen nicht sagen, welche Klimafolgen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz haben wird – ein wichtiges Detail, das im Vorfeld der ersten Lesung im Bundestag fehlt.
Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Fehlende Klimadaten
Auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete das Ministerium, dass eine belastbare Abschätzung der CO₂‑Wirkung erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens möglich sei. Auch Prognosen zu Preisen für Erdgas, Biomethan und Grün‑Wasserstoff seien derzeit nicht verfügbar.
Grüner Protest
Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, dass die Regierung ein Gesetz einführen wolle, ohne zu wissen, welche Emissionseinsparungen oder Kosten entstehen. Er verwies auf das verfassungsrechtliche Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz.
Gesetzeslage im Umbruch
Der Entwurf soll das reformierte Gebäudeenergiegesetz ablösen und kommt noch in dieser Woche zur ersten Lesung im Bundestag. Ohne klare Klimabewertung bleibt unklar, ob das Vorhaben den strategischen Zielen der Bundesregierung entspricht.
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Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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