Fehlende Klimadaten
Auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete das Ministerium, dass eine belastbare Abschätzung der CO₂‑Wirkung erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens möglich sei. Auch Prognosen zu Preisen für Erdgas, Biomethan und Grün‑Wasserstoff seien derzeit nicht verfügbar.
Grüner Protest
Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, dass die Regierung ein Gesetz einführen wolle, ohne zu wissen, welche Emissionseinsparungen oder Kosten entstehen. Er verwies auf das verfassungsrechtliche Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz.
Gesetzeslage im Umbruch
Der Entwurf soll das reformierte Gebäudeenergiegesetz ablösen und kommt noch in dieser Woche zur ersten Lesung im Bundestag. Ohne klare Klimabewertung bleibt unklar, ob das Vorhaben den strategischen Zielen der Bundesregierung entspricht.